Das SGB II enthält einen Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Das Bundessozialgericht hat ein Revisionsverfahren hierzu ausgesetzt und holt nun die Vorabentscheidung des EuGH ein, ob der Leistungsausschluss für EU-Bürger mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

LKT Rundschreiben 2013-639 SGB II-Leistungsausschluss für Bürger [PDF-Dokument: 41 kB]